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c-d. Keine Prozeßkostenhilfe zugunsten des deutschen Kläger durch ein deutsches Gericht für die zur Vollstreckung eines deutschen Unterhaltstitels in Kalifornien notwendige Klage; (d) Möglichkeit für den Kläger, beim zuständigen Gericht in Kalifornien um Prozeßkostenhilfe nachzusuchen.

OLG Braunschweig (2 WF 85/86) | Datum: 25.06.1986

(c) »Der Kl. ist die von ihr begehrte Prozeßkostenhilfe für die Vollstreckung des Unterhaltstitels in Kalifornien zu versagen. Für die zur Vollstreckung des Unterhaltsurteils in Kalifornien notwendige Klage in [...]

In den Fällen, in welchen die von einem Versicherungsträger eingelegte Versorgungsausgleichsbeschwerde ausschließlich deswegen begründet ist, weil der beschwerdeführende Versicherungsträger in erster Instanz eine falsche Auskunft erteilt hat, die er im Beschwerdeverfahren korrigiert hat, ist der Versicherungsträger nach § 97 Abs. 2 und Abs. 3 ZPO ganz oder teilweise mit den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu belasten. Zwar paßt § 97 Abs. 2 ZPO nicht unmittelbar, weil die Auskünfte des Versicherungsträgers keine Angriffs- oder Verteidigungsmittel sind. Durch § 97 Abs. 3 ZPO wird jedoch die entsprechende Geltung nicht nur des ersten, sondern auch des zweiten Absatzes dieser Vorschrift für FGG-Folgesachen ausdrücklich angeordnet. Angezeigt ist es in diesen Fällen die Kostenpflicht des Versicherungsträgers auf die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens zu beschränken. Denn während diese unvermeidbar entstehen, haben es die Parteien in der Hand, ob sie zu offensichtlich begründeten Beschwerden eines Versicherungsträgers selbst noch Stellung nehmen und dadurch zusätzliche Kosten verursachen wollen.

OLG Braunschweig (1 UF 184/95) | Datum: 12.02.1996

FamRZ 1997, 222 OLGReport-Braunschweig 1996, 132 [...]

Der Normzweck des § 19 Abs. 8 BRAGO besteht darin, das Festsetzungsverfahren nach § 19 Abs. 1 BRAGO von der bei Rahmengebühren nach § 12 Abs. 1 BRAGO, § 315 Abs. 3 BGB erforderlichen Prüfung, ob die Gebührenhöhe innerhalb des vorgegebenen Rahmens nach billigem Ermessen bestimmt ist, freizuhalten und diese im Einzelfall durchaus schwierige Frage der Klärung im Prozeßverfahren vorzubehalten. Nach dem Wortlaut des § 19 Abs. 8 BRAGO sind die Absätze 1 bis 7 nicht anwendbar bei Rahmengebühren, so daß grundsätzlich eine Rahmengebühr gegen die eigene Partei nicht festgesetzt werden kann. Entgegen einer gelegentlich vertretenen Auffassung (vgl. OLG Stuttgart NJW 1971, 59 und JurBüro 1984, 395) fallen auch Satzrahmengebühren und die Gebühren des § 118 BRAGO unter diese Bestimmung; der Umstand, daß derartige Gebühren trotz der erforderlichen Billigkeitsprüfung gegen den Verfahrensgegner nach §§ 103ff. ZPO festgesetzt werden können, rechtfertigt nicht, die Bestimmung des § 19 Abs. 8 BRAGO außer acht zu lassen. Die Vorschrift des § 19 Abs. 8 BRAGO ist jedoch einschränkend auszulegen und steht der Festsetzung von Rahmengebühren dann nicht entgegen, wenn der Rechtsanwalt die Gebühr nach § 12 Abs. 1 S. 1BRAGO dem Auftraggeber gegenüber verbindlich auf den Mindestsatz (bzw. bei Betragsrahmengebühren auf den Mindestbetrag) bestimmt hat.

OLG Braunschweig (1 WF 36/96) | Datum: 05.07.1996

FamRZ 1997, 384 OLGReport-Braunschweig 1996, 191 [...]

Gerichtliche Zuständigkeit für die Entscheidung über einen Prozesskostenhilfeantrag in Übergangsfällen

OLG Braunschweig (1 W 57/09) | Datum: 26.11.2009

Das Amtsgericht Wolfsburg - Familiengericht - wird zum zuständigen Gericht zur Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag des Antragstellers vom 8.4.2009 bestimmt. I. Antragsteller beabsichtigt gegen die [...]

Verfahren bei Selbstablehnung eines Richters

OLG Braunschweig (3 WF 101/09) | Datum: 23.11.2009

Das Gesuch des Amtsgerichts - Familiengerichts - ... auf Bestimmung des zuständigen Richters in den Verfahren ... F .../07 und ... F .../05 wird abgelehnt. Die Verfahren werden mit der Maßgabe an das Amtsgericht [...]

Höhe der Entschädigung des Sachverständigen bei Bewertung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit eines Unterhaltsschuldners

OLG Braunschweig (2 UF 61/06) | Datum: 07.08.2009

Die dem Sachverständigen Dipl. Kaufmann Wolfgang D für die Erstellung des Gutachtens in den Verfahren 2 UF 61/06 und 2 UF 62/06 zustehende Vergütung wird auf 95,00 Euro je Stunde und auf 60,00 Euro je Stunde für die [...]

Auch für das Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren kann Prozesskostenhilfe bewilligt werden, wenn bereits im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren ein Vergleich geschlossen wird. Wird im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren ein Vergleich über eine Widerklage geschlossen, so kann die Prozesskostenhilfe für den gesamten Abschluss des Vergleichs nicht mit der Begründung verweigert werden, der Vorsitzende habe im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren geäußert, er wolle über die Widerklage nicht reden.

OLG Braunschweig (2 W 208/98) | Datum: 30.04.1999

vgl. auch OLG Celle, FamRZ 1999, 1672 und zum Meinungsstand: Zöller/Philippi, ZPO , 21. Aufl., § 118 Rz 8 FamRZ 2000, 756 OLGReport-Braunschweig 1999, 331 [...]

Kostentragung nach Erteilung einer Auskunft

OLG Braunschweig (1 WF 95/04) | Datum: 23.03.2004

FamRZ 2005, 643 [...]

Geltendmachung fehlender oder eingeschränkter Leistungsfähigkeit; Verjährung und Verwirkung rückständiger Kindesunterhaltsansprüche

OLG Braunschweig (9 UF 196/99) | Datum: 16.03.2000

Vorinstanz: AG Brenzlau - 7 F 169/98 -, FuR 2001, 521 NJWE-FER 2000, 229 [...]

Rechtliches Interesse für die Zulassung einer Nebenintervention in Ehescheidungsfolgesachen

OLG Braunschweig (1 UF 111/04) | Datum: 02.11.2004

I. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Zulassung des Nebeninter- venienten zu der Folgesache nachehelicher Ehegattenunterhalt in dem zwischen den Parteien anhängigen Scheidungsverbundverfahren. Der [...]

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